Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform Vesty (im Folgenden „Plattform"), betrieben von Yazan Aljomaa Alhaded, Rütgerstr. 9, 40229 Düsseldorf (im Folgenden „Vesty", „wir", „uns").

(2) Die Plattform ermöglicht es registrierten Nutzern, gebrauchte und neue Artikel anzubieten und zu kaufen. Der Regelfall ist der Verkauf zwischen Privatpersonen (C2C). Verkäufer:innen, die gewerblich handeln, dürfen die Plattform ebenfalls nutzen; für sie gelten zusätzliche Pflichten (§ 3 Abs. 5) und ihre Käufer haben zusätzliche Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht (Widerrufsrecht). Vesty selbst tritt nicht als Verkäufer auf, sondern stellt die technische Infrastruktur und die in diesen AGB beschriebenen Dienste bereit.

(3) Vertragspartner für den jeweiligen Kaufvertrag sind ausschließlich der Käufer und der Verkäufer. Zwischen dir und Vesty besteht ein davon getrennter Nutzungsvertrag über die Plattform und die hier beschriebenen Dienste.

§ 2 Registrierung & Nutzerkonto

(1) Die Nutzung als Käufer oder Verkäufer setzt eine vollständige Registrierung voraus. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.

(2) Wie wir das Alter prüfen — und wie nicht. Bei der Registrierung bestätigst du ausdrücklich, dass du volljährig bist; diese Bestätigung speichern wir. Eine Ausweis- oder Altersverifizierung führen wir derzeit nicht durch. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Bestätigung die gesetzlichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit nicht ersetzt: Verträge, die eine minderjährige Person ohne Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter schließt, sind nach §§ 104 ff. BGB schwebend unwirksam, unabhängig davon, was bei der Registrierung angekreuzt wurde. Erlangen wir Kenntnis davon, dass ein Konto von einer minderjährigen Person geführt wird, sperren wir es und wickeln offene Bestellungen rückabwickelnd ab.

(3) Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist verboten.

(4) Falsche Angaben (Identität, Adresse, Alter) berechtigen uns zur Sperrung oder Löschung des Kontos nach § 11.

§ 3 Verkäuferpflichten

(1) Du gewährleistest, dass du Eigentümer der angebotenen Artikel bist und über sie frei verfügen darfst.

(2) Verbotene Artikel (siehe Verbotene Artikel) dürfen nicht eingestellt werden.

(3) Bilder und Beschreibungen müssen dem tatsächlichen Zustand entsprechen. Plagiate, NS-Devotionalien, Waffen, Drogen u. ä. sind ausgeschlossen.

(4) Du bist selbst für die Erfüllung deiner steuerlichen Pflichten verantwortlich. Wir weisen darauf hin, dass wir nach dem PStTG bestimmte Verkäuferdaten an das Bundeszentralamt für Steuern melden müssen.

(5) Wer regelmäßig oder gewerblich verkauft, gilt rechtlich als Unternehmer und muss zusätzliche Informationspflichten (Widerrufsrecht, Gewährleistung, Impressum) einhalten. Gewerbliche Verkäufer:innen sind zudem verpflichtet, uns die Angaben nach Art. 30 DSA zu übermitteln; ohne diese Angaben können keine Artikel veröffentlicht werden.

§ 3a Bewertungen

(1) Nur echte Käufe. Nach Abschluss einer Bestellung können Käufer:innen die Verkäufer:in bewerten. Eine Bewertung kann technisch ausschließlich zu einer im System vorhandenen, abgeschlossenen Bestellung abgegeben werden und wird dieser fest zugeordnet. Bewertungen ohne zugrunde liegenden Kauf sind damit ausgeschlossen. Das ist die Angabe nach § 5b Abs. 3 UWG darüber, ob und wie wir sicherstellen, dass Bewertungen von tatsächlichen Käufer:innen stammen.

(2) Was wir nicht tun. Wir bestellen, kaufen oder vergüten keine Bewertungen, wir ändern den Inhalt einer Bewertung nicht und wir sortieren negative Bewertungen nicht aus. Der angezeigte Durchschnitt bezieht alle sichtbaren Bewertungen ein.

(3) Inhalt. Eine Bewertung muss sich auf den konkreten Kauf beziehen. Beleidigungen, Tatsachenbehauptungen wider besseres Wissen, personenbezogene Daten Dritter, Werbung und offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind unzulässig. Wir können eine Bewertung, die dagegen verstößt, verbergen oder entfernen; die betroffene Person wird darüber nach § 11 Abs. 4 unterrichtet und kann Beschwerde einlegen.

(4) Ändern und Löschen. Die bewertende Person kann ihre Bewertung innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe ändern oder zurücknehmen. Danach bleibt sie bestehen; wir entfernen sie nur in den Fällen nach Absatz 3.

(5) Bewertungen überdauern die Kontolöschung. Löschst du dein Konto, bleiben die von dir abgegebenen Bewertungen ohne deinen Namen sichtbar. Sie gehören zum Vertrauensprofil der bewerteten Person, das durch eine Löschung nicht rückwirkend verändert werden soll. Einzelheiten zur Verarbeitung: Datenschutzerklärung.

§ 4 Käuferpflichten

(1) Käufer sind verpflichtet, den Kaufpreis nach Bestellung umgehend zu zahlen.

(2) Bei Lieferung ist der Artikel zeitnah zu prüfen. Beanstandungen im Rahmen des Käuferschutzes sind innerhalb der Frist nach § 9 Abs. 1 zu erheben.

§ 4a Bildrechte und Schutzrechte Dritter

(1) Eigene Aufnahmen. Für jede Anzeige dürfen ausschließlich Fotos verwendet werden, die du selbst aufgenommen hast oder für die dir alle erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Herstellerfotos, Katalog- und Werbebilder, Aufnahmen aus anderen Anzeigen sowie Bilder aus Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken dürfen nicht verwendet werden, auch dann nicht, wenn sie den angebotenen Artikel zutreffend zeigen.

(2) Personen auf Bildern. Zeigt ein Foto erkennbar andere Personen, brauchst du deren Einwilligung (§ 22 KUG). Fotos, auf denen Kinder erkennbar sind, dürfen nicht hochgeladen werden.

(3) Marken und Designs. Marken- und Modellbezeichnungen dürfen genannt werden, soweit dies zur Beschreibung des angebotenen Artikels erforderlich ist. Unzulässig ist jede Verwendung, die den Eindruck einer geschäftlichen Verbindung zum Rechteinhaber erweckt, sowie das Anbieten von Fälschungen.

(4) Rechteeinräumung an Vesty. Mit dem Hochladen räumst du uns das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränkte Recht ein, die Bilder zur Darstellung deiner Anzeige auf der Plattform, in der App, in Suchergebnissen, in Bestell- und Service-E-Mails sowie in technisch erforderlichen Vorschaubildern zu nutzen. Eine Nutzung für eigene Werbung von Vesty außerhalb der Anzeige erfolgt nur mit deiner gesonderten Einwilligung. Löschst du die Anzeige oder dein Konto, endet das Nutzungsrecht; bereits archivierte Bestell- und Nachweisdokumente bleiben unberührt.

(5) Meldewege für Rechteinhaber. Meldungen wegen Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechtsverletzungen nehmen wir über das Formular unter /urheberrecht und unter urheberrecht@vesty-shop.com entgegen. Bei vollständiger Meldung entscheiden wir innerhalb von 24 Stunden. Betrifft die Meldung nur einzelne Fotos, entfernen wir nur diese.

(6) Wiederholte Verstöße (Art. 23 Abs. 1 DSA). Wurden einer Verkäufer:in innerhalb von zwölf Monaten drei Mal Inhalte wegen der Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechten entfernt, prüfen wir eine befristete Sperre des Kontos nach § 11. Entscheidungen, die auf eine Beschwerde hin aufgehoben wurden, zählen nicht mit. Dieselbe Schwelle gilt für jede andere Kategorie offensichtlich rechtswidriger Inhalte.

(7) Missbräuchliche Meldungen (Art. 23 Abs. 2 DSA). Gehen von derselben meldenden Person drei offensichtlich unbegründete Meldungen ein, verwarnen wir sie; ab der fünften wird die Meldefunktion für 90 Tage gesperrt. Eine Meldung, die sich lediglich als unzutreffend erweist, ist nicht missbräuchlich.

(8) Freistellung. Verletzt du schuldhaft Rechte Dritter und wird Vesty deshalb in Anspruch genommen, stellst du uns von den daraus entstehenden Ansprüchen frei und ersetzt uns die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Die Freistellung ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der bei Vertragsschluss als typische Folge einer solchen Rechtsverletzung vorhersehbar war, und sie entfällt, soweit du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast oder wir sie mitverursacht haben. Wir unterrichten dich unverzüglich über eine Inanspruchnahme, treffen ohne deine Zustimmung kein Anerkenntnis und geben dir Gelegenheit, dich zu äußern.

§ 5 Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt zustande, sobald der Käufer auf „Jetzt kaufen" klickt und die Zahlung erfolgreich autorisiert wird. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail.

§ 5a Preisvorschläge

(1) Käufer können dem Verkäufer über die Funktion „Preis vorschlagen" einen vom ausgezeichneten Preis abweichenden Preis für einen Artikel vorschlagen. Ein Preisvorschlag ist eine unverbindliche Aufforderung an den Verkäufer, dem Käufer denselben Artikel zu einem anderen Preis anzubieten; er ist kein Antrag im Sinne des § 145 BGB.

(2) Nimmt der Verkäufer einen Preisvorschlag an, gibt er damit ein freibleibendes Preisangebot ab: Der vorgeschlagene Preis gilt ab diesem Zeitpunkt persönlich für den vorschlagenden Käufer, solange der Artikel verfügbar ist. Eine Bindung im Sinne des § 145 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Auch durch die Annahme eines Preisvorschlags kommt kein Kaufvertrag zustande; es bleibt bei § 5.

(3) Der Artikel bleibt nach der Annahme eines Preisvorschlags unverändert für alle Nutzer zum ausgezeichneten Preis verfügbar. Er wird nicht reserviert. Kaufen mehrere Nutzer denselben Artikel, erhält ihn derjenige, dessen Zahlung zuerst erfolgreich autorisiert wird (§ 5). Wird der Artikel an einen anderen Nutzer verkauft, entfällt der vereinbarte Preis; wir benachrichtigen den betroffenen Käufer unverzüglich.

(4) Ein noch nicht beantworteter Preisvorschlag verfällt automatisch, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 48 Stunden reagiert. Ein bereits angenommener Preisvorschlag ist dagegen nicht befristet. Der Käufer kann ihn jederzeit zurückziehen, der Verkäufer kann ihn jederzeit widerrufen, solange keine Zahlung autorisiert wurde. Die jeweils andere Partei wird benachrichtigt. Der Artikel bleibt hiervon unberührt und weiterhin zum ausgezeichneten Preis verfügbar.

(5) Während einer laufenden Zahlung kann ein Artikel für kurze Zeit — derzeit 15 Minuten — von weiteren Nutzern nicht zur Kasse gebracht werden. Er bleibt in dieser Zeit sichtbar und auffindbar. Wird die Zahlung in dieser Zeit nicht abgeschlossen, steht der Artikel ohne weiteres Zutun wieder allen Nutzern zur Verfügung.

§ 5b Reihenfolge der Angebote (Ranking)

(1) Hauptparameter. Auf der Startseite werden Anzeigen nicht rein chronologisch, sondern nach einer Reihenfolge angezeigt, die sich aus fünf Faktoren zusammensetzt: deinem bisherigen Interesse (welche Kategorien du dir angesehen hast), der Aktualität der Anzeige, ihrer Vollständigkeit (Anzahl der Fotos, Länge der Beschreibung, Angabe von Gewicht und Versandart), der Resonanz anderer Nutzer:innen (Aufrufe und Favoriten im Verhältnis zum Alter der Anzeige) sowie einem Abschlag für Anzeigen, die dir kürzlich bereits angezeigt wurden.

(2) Relative Bedeutung. Interesse wiegt am stärksten, gefolgt von Aktualität, Vollständigkeit und Resonanz. Der Abschlag für bereits Gesehenes wiegt bewusst am schwersten von allen, damit dir der Feed beim Weiterscrollen neue Artikel zeigt und nicht dieselben. Die jeweils aktuellen Gewichtungen und alle in diesem Paragraphen genannten Zahlen sind im Hilfebereich einsehbar; eine Änderung kündigen wir nach § 12 an.

(3) Suche und Filter. Sobald du suchst oder filterst, gilt diese Reihenfolge nicht. Dann bestimmen ausschließlich deine Suchbegriffe und Filter sowie die von dir gewählte Sortierung das Ergebnis.

(4) Einflussnahme gegen Entgelt (Art. 5 Abs. 3 P2B). Verkäufer:innen können kostenpflichtige „Boost"-Gutschriften einsetzen oder als Belohnung erhalten (§ 11a). Eine geboostete Anzeige wird auf einem festen, für Boosts reservierten Platz pro Seite ausgespielt. Ein Boost verändert nur die Platzierung, nicht den Preis, nicht die Suchtreffer und nicht die Bewertungen. Andere Formen bezahlter Einflussnahme auf die Reihenfolge gibt es nicht.

(5) Förderung neuer Verkäufer:innen (Art. 7 P2B). Wir behandeln Anzeigen neuer Verkäufer:innen bewusst unterschiedlich: pro 20 Plätzen sind zwei Plätze für sie reserviert. Anspruchsberechtigt ist, wer noch keinen Verkauf abgeschlossen hat, dessen Konto höchstens 90 Tage alt ist und dessen Anzeige höchstens 30 Tage alt ist, vollständig ist (mindestens 3 Fotos, mindestens 20 Zeichen Beschreibung, mindestens 10 Zeichen Titel, Gewicht und Versandart angegeben) und noch nicht öfter als 500-mal auf einem solchen Platz erschienen ist. Die Plätze werden unter den Anspruchsberechtigten danach vergeben, wer am längsten nicht mehr an der Reihe war; auf je 100 Plätze entfallen höchstens zwei auf dieselbe Verkäufer:in.

(6) Ende der Förderung. Die Förderung endet mit dem ersten abgeschlossenen Verkauf, und zwar sofort und für alle Anzeigen der betreffenden Verkäufer:in. Sie soll den Einstieg erleichtern, nicht dauerhaft bevorzugen.

(7) Verhältnis zum Boost. Die Förderung nach Absatz 5 ist kostenlos und verdrängt niemals einen bezahlten Boost nach Absatz 4. Beide nutzen getrennte, fest zugeordnete Plätze.

(8) Keine Personalisierung ohne dich. Du kannst der Personalisierung nach Absatz 1 jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO, Einstellung „Personalisierte Startseite"). Die Startseite funktioniert danach unverändert weiter — sie wird dann nur ohne deinen Verlauf sortiert. Einzelheiten zur Verarbeitung: Datenschutzerklärung.

(9) Maßgeblichkeit. Dieser Paragraph ist die verbindliche Beschreibung unseres Empfehlungssystems im Sinne von Art. 27 DSA und Art. 5 P2B. Die Seiten DSA-Transparenz und Transparenzbericht verweisen hierauf und beschreiben die Reihenfolge nicht eigenständig.

§ 5c Pakete (mehrere Artikel eines Verkäufers)

(1) Käufer können mehrere Artikel desselben Verkäufers zu einem Paket zusammenstellen und gemeinsam kaufen. Ein Paket umfasst mindestens zwei Artikel. Artikel verschiedener Verkäufer können nicht zu einem Paket zusammengefasst werden.

(2) Paketrabatt. Der Verkäufer kann für Pakete einen Rabatt gewähren und dessen Höhe selbst festlegen; sie steigt mit der Anzahl der Artikel. Der Rabatt ist eine Preisermäßigung des Verkäufers auf seine eigenen Artikel, keine Werbeaktion von Vesty. Ob und in welcher Höhe ein Rabatt gewährt wird, wird vor dem Kauf angezeigt.

(3) Bezugspunkt des Rabatts. Der Rabatt wird ausschließlich auf die Summe der Artikelpreise gewährt. Er mindert weder die Versandkosten (§ 7 Abs. 3) noch eine hinzugebuchte Käuferschutz-Gebühr (§ 7 Abs. 1). Im Checkout und auf der Abrechnung werden die Summe der Artikelpreise vor Abzug und der Rabattbetrag getrennt ausgewiesen.

(4) Ein Versand. Alle Artikel eines Pakets werden in einer Sendung versandt. Es fallen die Versandkosten für diese eine Sendung an, berechnet nach dem Gesamtgewicht. Als Versanddienstleister stehen nur diejenigen zur Auswahl, die der Verkäufer für alle Artikel des Pakets zugelassen hat. Bei Selbstabholung ist ein Paket nicht möglich, da hierbei kein gemeinsamer Versand entsteht.

(5) Ein Vertrag. Ein Paket ist ein einheitlicher Kaufvertrag über mehrere Artikel. Daraus folgt:

(a) Der Vertrag kommt nach § 5 über alle Artikel zugleich zustande. Ist auch nur einer der Artikel im Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr verfügbar, kommt der Vertrag über keinen der Artikel zustande; es wird kein Betrag belastet. Der Käufer wird darüber unterrichtet, welcher Artikel betroffen ist, und kann das Paket ohne diesen Artikel erneut zusammenstellen.

(b) Das Widerrufsrecht (§ 312g BGB, soweit anwendbar) bezieht sich auf den gesamten Vertrag. Ein Widerruf einzelner Artikel eines Pakets ist nicht vorgesehen; zurückzugewähren ist das Paket. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Waren des Pakets in Besitz genommen wurden; werden sie ausnahmsweise getrennt geliefert, mit dem Tag der letzten Ware.

(c) Ein Streitfall nach § 9 wird zur Bestellung eröffnet, nicht zu einem einzelnen Artikel. Eine hinzugebuchte Käuferschutz-Gebühr fällt einmal je Bestellung an und bemisst sich nach dem Gesamtbetrag der Artikelpreise nach Abzug des Paketrabatts.

(6) Die Provision nach § 7 Abs. 2 wird je Artikel auf den rabattierten Preis berechnet. Die Auszahlung an den Verkäufer erfolgt für die Bestellung als Ganzes.

§ 6 Käuferschutz und Treuhand

Wir bieten einen Käuferschutz an: Der Kaufpreis wird treuhänderisch über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) gehalten und erst an den Verkäufer freigegeben, wenn der Käufer den Erhalt bestätigt oder die Frist nach § 9 Abs. 2 abgelaufen ist. Welche Fälle der Käuferschutz abdeckt und welche nicht, ist in Käuferschutz beschrieben; diese Beschreibung ist Bestandteil dieser AGB.

§ 6a Zahlungsarten

(1) Verfügbare Zahlungsarten. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird dir im Checkout vor der Bezahlung angezeigt; maßgeblich ist ausschließlich diese Anzeige. Die Abwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd., Irland, und über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Wir nennen hier bewusst keine feste Liste einzelner Zahlungsarten: der Umfang hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister, vom Gerät und vom Bestellbetrag ab und kann sich ändern, ohne dass dies eine Änderung dieser AGB wäre.

(2) PayPal-Nutzungsbedingungen. Bei Auswahl von PayPal als Zahlungsart gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von PayPal. Der Käufer wird während des Bezahlvorgangs kurz auf die PayPal-Seite weitergeleitet und nach Bestätigung der Zahlung zurück zu Vesty geführt.

(3) Datenweitergabe. Zur Abwicklung der Zahlung werden die für die jeweilige Zahlungsart erforderlichen Daten (Name, Bestellbetrag, E-Mail) an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Gebühren und Preisangaben

(1) Käuferschutz-Gebühr. Käufer können beim Kauf optional einen Käuferschutz hinzubuchen (Festbetrag + Prozent vom Artikelpreis). Der aktuelle Satz wird im Checkout vor der Bezahlung angezeigt. Ohne ausdrückliche Auswahl wird kein Käuferschutz hinzugebucht (§ 312a Abs. 3 BGB).

(2) Plattform-Provision. Vom Verkaufspreis wird eine Plattformprovision einbehalten und vom Auszahlungsbetrag des Verkäufers abgezogen.

(a) Regulärer Satz: 5 % des Artikelpreises, mindestens 0,50 € pro Verkauf.

(b) Founding Member: die ersten 20 Verkäufe sind provisionsfrei (0 %). Ab dem darauf folgenden Verkauf gilt dauerhaft ein Satz von 3,5 %. Die Mindestprovision nach Buchstabe a entfällt für die provisionsfreien Verkäufe.

(c) Bestandsschutz: Founding Member, die vor der Umstellung des Programms aufgenommen wurden, behalten dauerhaft ihren zugesagten Satz von 2,5 %. Dieser Satz ändert sich auch dann nicht, wenn der reguläre Satz nach Absatz 12 angepasst wird.

(d) Welcher Satz für dich gilt, wird dir vor dem Einstellen eines Artikels in der Preisvorschau angezeigt und nach jedem Verkauf in der Abrechnung ausgewiesen.

(3) Versandkosten. Die Versandkosten legt nicht der Verkäufer fest. Sie werden für die konkrete Sendung nach Gewicht, Zielort und gewähltem Versanddienstleister bei unserem Versanddienstleistungspartner abgefragt und setzen sich zusammen aus (a) dem abgefragten Versandentgelt, (b) einer Servicegebühr für die Versandabwicklung über Vesty in Höhe von 10 % des Entgelts nach Buchstabe a (Erstellung des Versandetiketts, Sendungsverfolgung, Käufer-Versandportal) und (c) der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % auf die Summe aus (a) und (b). Der im Checkout ausgewiesene Endpreis enthält alle drei Bestandteile und ist verbindlich (§ 3 PAngV).

(4) Keine versteckten Kosten. Über die im Checkout ausgewiesenen Beträge hinaus fallen für Käufer keine weiteren Gebühren an. Für Verkäufer fallen über die in Abs. 2 genannte Provision hinaus keine Listing- oder Erfolgsgebühren an.

§ 7a Rückbuchungen

(1) Was eine Rückbuchung ist. Eine Rückbuchung liegt vor, wenn eine bereits ausgeführte Zahlung des Käufers auf Veranlassung seines Zahlungsdienstleisters rückgängig gemacht wird (z. B. Chargeback bei Kartenzahlung, Rücklastschrift bei einem Lastschriftverfahren, Käuferschutzfall beim Zahlungsdienstleister). Die Entscheidung darüber trifft der Zahlungsdienstleister des Käufers; Vesty hat darauf keinen Einfluss.

(2) Vor der Auszahlung. Wird eine Zahlung zurückgebucht, bevor der Kaufpreis an den Verkäufer ausgezahlt wurde, entfällt der Auszahlungsanspruch für diesen Kauf.

(3) Nach der Auszahlung. Wurde der Kaufpreis bereits ausgezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, den ausgezahlten Betrag an Vesty zurückzuerstatten. Vesty darf diesen Anspruch mit dem Guthaben des Verkäufers sowie mit künftigen Auszahlungen verrechnen. Reicht das Guthaben nicht aus, wird der offene Betrag zur Zahlung fällig; er wird dem Verkäufer im Konto unter „Auszahlungen" ausgewiesen. Der Rückerstattungsanspruch nach Satz 1 verjährt nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 195, 199 BGB). Er kann auch längere Zeit nach dem Verkauf noch entstehen, weil die Fristen, innerhalb derer die Zahlungsdienstleister eine Zahlung rückgängig machen können, je nach Zahlungsart mehrere Monate betragen.

(4) Wann der Verkäufer nicht haftet. Absatz 3 gilt nicht, wenn die Rückbuchung ausschließlich darauf beruht, dass das Zahlungsmittel des Käufers missbräuchlich verwendet wurde (etwa eine gestohlene Karte), und der Verkäufer seine Pflichten aus diesen AGB erfüllt hat — insbesondere den Artikel vertragsgemäß und fristgerecht an die im Auftrag hinterlegte Anschrift versendet und den Versand mit Sendungsnummer nachgewiesen hat (vgl. § 8 Abs. 2 und 3). In diesem Fall trägt Vesty den Betrag.

(5) Anhörung. Vor einer Verrechnung nach Absatz 3 informiert Vesty den Verkäufer über die Rückbuchung und deren Grund und gibt ihm vierzehn Tage Gelegenheit, Nachweise vorzulegen. Legt der Verkäufer Nachweise vor, aus denen sich ein Fall nach Absatz 4 ergibt, unterbleibt die Verrechnung. Eine bereits vorgenommene Verrechnung wird in diesem Fall rückgängig gemacht.

(6) Gebühren. Entfällt der Kaufpreis nach Absatz 2 oder 3 endgültig, entfällt auch die Plattformprovision nach § 7 Abs. 2 für diesen Kauf; bereits einbehaltene Provision wird dem Verkäufer gutgeschrieben. Eine vom Käufer gezahlte Käuferschutz-Gebühr nach § 7 Abs. 1 wird dem Käufer erstattet.

(7) Verhältnis zum Streitfall-Verfahren. Ein Streitfall nach § 9 und eine Rückbuchung sind voneinander unabhängige Vorgänge. Eine Entscheidung im Streitfall-Verfahren bindet den Zahlungsdienstleister des Käufers nicht. Wurde ein Streitfall zugunsten des Verkäufers entschieden und der Käufer veranlasst anschließend eine Rückbuchung, unterstützt Vesty den Verkäufer im Verfahren gegenüber dem Zahlungsdienstleister mit den vorliegenden Nachweisen; das Ergebnis liegt außerhalb des Einflussbereichs von Vesty.

(8) Missbrauch. Bei wiederholten Rückbuchungen, die auf missbräuchliches Verhalten schließen lassen, kann Vesty das betroffene Konto nach § 11 sperren.

§ 8 Versand, Selbstabholung und Gefahrübergang

(1) Versanddienstleister. Der Verkäufer wählt bei Inserat-Erstellung, welche Versanddienstleister er akzeptiert. Der Käufer wählt im Checkout aus den vom Verkäufer akzeptierten Anbietern und sieht den dafür geltenden Endpreis (vgl. § 7 Abs. 3). Welche Anbieter zur Verfügung stehen, wird im Checkout angezeigt.

(2) Versandetikett und Versandfrist. Nach erfolgreicher Zahlung erstellt Vesty automatisch ein Versandetikett über den vom Käufer gewählten Versanddienstleister und übermittelt es per E-Mail an den Verkäufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Artikel binnen 5 Werktagen nach Erhalt des Etiketts beim gewählten Anbieter zur Versendung aufzugeben.

(3) Verfall der Zahlungsreservierung. Der Kaufpreis wird beim Kauf zunächst nur reserviert und erst mit dem Versand (Absatz 2) beziehungsweise mit der Übergabe (Absatz 6) tatsächlich belastet. Eine solche Reservierung ist technisch befristet: Wird eine Bestellung nicht innerhalb von sechs Tagen nach dem Kauf versendet oder übergeben, stornieren wir sie, geben die Reservierung frei und stellen den Artikel wieder ein. Dem Käufer wird in diesem Fall nichts berechnet. Verkäufer:innen sollten daher auch dann versenden, wenn die Frist nach Absatz 2 rechnerisch noch nicht abgelaufen ist.

(4) Sendungsverfolgung. Käufer und Verkäufer erhalten eine Tracking-URL zur Verfolgung der Sendung. Die Bestellung gilt als versendet, sobald der Versanddienstleister den ersten Status zurückmeldet, und als zugestellt mit der entsprechenden Statusmeldung.

(5) Gefahrübergang bei Versendung. Bei Verkäufen zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald die Sache an den Versanddienstleister übergeben wurde (§ 447 BGB). Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB) und der Käufer Verbraucher ist: In diesem Fall geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über (§ 475 Abs. 2 BGB). Der Käuferschutz nach § 6 bleibt in beiden Fällen unberührt.

(6) Selbstabholung. Verkäufer können statt des Versands die persönliche Übergabe anbieten („Selbstabholung"). Dafür gilt:

(a) Es fallen keine Versandkosten an, es wird kein Versandetikett erstellt und es gibt keine Sendungsverfolgung. Ein Paket nach § 5c ist bei Selbstabholung nicht möglich.

(b) Die Gefahr geht mit der Übergabe des Artikels an den Käufer über (§ 446 BGB), nicht mit dem Versand; § 475 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(c) Nach der Übergabe meldet eine der beiden Parteien diese in der App („Übergabe bestätigen"). Diese Meldung ersetzt bei der Selbstabholung den Versand: mit ihr wird der Kaufpreis belastet, beginnt die Frist nach § 9 Abs. 1 und beginnt die Frist bis zum automatischen Abschluss nach § 9 Abs. 2. Es genügt, dass eine Seite die Meldung abgibt — so kann keine Seite die Abwicklung dadurch blockieren, dass sie nichts tut.

(d) Erfolgt bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 3 keine solche Meldung, wird die Bestellung storniert und der Artikel wieder eingestellt.

(7) Absenderadresse. Verkäufer müssen vor dem Veröffentlichen des ersten Inserats eine vollständige Absenderadresse hinterlegen. Ohne diese Adresse kann kein Versandetikett generiert werden. Bei reiner Selbstabholung gilt dies nicht.

§ 9 Streitfälle

(1) Frist. Bei Problemen mit einem Kauf kann innerhalb von 3 Tagen ab Zustellung ein Streitfall eröffnet werden. Maßgeblich ist die Zustellmeldung des Versanddienstleisters, bei Selbstabholung die Übergabemeldung nach § 8 Abs. 6 Buchst. c. Meldet der Versanddienstleister keine Zustellung, tritt an deren Stelle der Versandzeitpunkt zuzüglich einer Transportzeit von 10 Tagen, damit die Frist in keinem Fall vor der tatsächlichen Ankunft endet. Der maßgebliche Endzeitpunkt wird dir in deinem Konto bei der Bestellung angezeigt.

(2) Verhältnis zum automatischen Abschluss. Die Frist nach Absatz 1 endet zum selben Zeitpunkt, zu dem ein Kauf ohne Empfangsbestätigung automatisch abgeschlossen wird. Das ist kein Zufall, sondern Absicht: Mit dem Abschluss wird der Kaufpreis zur Auszahlung an den Verkäufer freigegeben, und ein Streitfall-Verfahren zu einem bereits ausgezahlten Kauf könnten wir nicht mehr durchführen. Ein vor Fristablauf eröffneter Streitfall verhindert den automatischen Abschluss so lange, bis über ihn entschieden ist.

(3) Verfahren. Wir prüfen die Sachlage neutral. Grundlage der Entscheidung sind die Angaben und Nachweise beider Seiten: Nach Eröffnung eines Streitfalls erhält die jeweils andere Seite eine Mitteilung mit dem geltend gemachten Grund und der Beschreibung und hat fünf Tage Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und eigene Nachweise vorzulegen. Äußert sie sich nicht, entscheiden wir nach Aktenlage. Wir entscheiden in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Ablauf dieser Frist und begründen die Entscheidung gegenüber beiden Seiten.

(4) Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Der Kaufvertrag kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande (§ 1 Abs. 3). Das Streitfall-Verfahren ist eine freiwillige Zusatzleistung von Vesty. Gesetzliche Ansprüche gegen die jeweils andere Partei — insbesondere Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche — bleiben davon unberührt und unterliegen ausschließlich den gesetzlichen Verjährungsfristen; die Frist nach Absatz 1 betrifft ausschließlich das von uns angebotene Verfahren.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt

(a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht,

(b) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

(c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

(d) soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben,

(e) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie

(f) soweit eine Haftung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung.

(2) Wesentliche Vertragspflichten. Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(3) Im Übrigen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im Sinne von Absatz 2 sind.

(4) Keine Haftung für den Kaufvertrag selbst. Vesty ist nicht Partei des Kaufvertrags (§ 1 Abs. 3). Für die Erfüllung des Kaufvertrags, die Beschaffenheit des Artikels und die Angaben in der Anzeige haftet allein die jeweilige Verkäufer:in. Die Absätze 1 bis 3 betreffen unsere eigenen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag.

(5) Verhältnis zu anderen Klauseln. Soweit in diesen AGB an anderer Stelle eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt wird — insbesondere in § 11a Abs. 9 —, gelten die Absätze 1 und 2 auch dort.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Kündigung durch dich. Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Nach der Löschanforderung bleibt das Konto 30 Tage wiederherstellbar; danach wird es endgültig gelöscht. Offene Bestellungen werden zuvor abgewickelt.

(2) Ordentliche Kündigung durch uns. Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Gegenüber gewerblichen Nutzer:innen im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 halten wir diese Frist in jedem Fall ein und teilen die Gründe mit.

(3) Sperrung und Einschränkung. Wir können ein Konto oder einzelne Funktionen einschränken, ein Inserat unsichtbar schalten oder ein Konto sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei: (a) einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, (b) dem Anbieten verbotener Artikel, (c) wiederholten Rechtsverletzungen nach den in § 4a Abs. 6 und 7 veröffentlichten Schwellen, (d) begründetem Verdacht auf Betrug, Zahlungsmissbrauch oder Manipulation von Bewertungen oder des Empfehlungsprogramms, (e) falschen Angaben zur Identität oder zum Alter, oder (f) einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung. Die Maßnahme muss zu dem Verstoß im Verhältnis stehen; wir wählen jeweils das mildeste geeignete Mittel.

(4) Begründung. Wir teilen der betroffenen Person die Maßnahme, ihren konkreten Grund, die zugrunde liegende Tatsachengrundlage und die Möglichkeiten zur Überprüfung mit (Art. 17 DSA). Bei gewerblichen Nutzer:innen erfolgt die Begründung vor Wirksamwerden der Maßnahme, soweit nicht eine gesetzliche Pflicht oder eine unmittelbare Gefahr für andere Nutzer:innen ein sofortiges Handeln erfordert (Art. 4 P2B).

(5) Beschwerde. Gegen jede Maßnahme nach Absatz 3 kannst du innerhalb von sechs Monaten kostenlos Beschwerde einlegen. Die Beschwerde wird von einer anderen Person geprüft als die ursprüngliche Entscheidung. Daneben steht dir der Weg zu einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA offen; Einzelheiten unter DSA-Transparenz.

(6) Folgen. Eine Sperrung berührt bereits entstandene Auszahlungsansprüche nicht. Laufende Bestellungen werden abgewickelt; die Auszahlung kann bis zum Abschluss eines Streitfall-Verfahrens zurückgehalten werden.

§ 11a Empfehlungsprogramm „Freunde einladen"

(1) Freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch. Vesty bietet registrierten Nutzer:innen die Möglichkeit, andere Personen über einen persönlichen Einladungslink zur Plattform einzuladen, und kann hierfür nach eigenem Ermessen nicht-monetäre Belohnungen gewähren. Sämtliche Leistungen des Empfehlungsprogramms sind freiwillige, jederzeit widerrufliche Anerkennungen. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilnahme, auf eine bestimmte Belohnungsart, auf eine bestimmte Belohnungshöhe oder auf den Fortbestand des Programms besteht zu keinem Zeitpunkt.

(2) Beta-Status, sofortige Aussetzung. Das Programm befindet sich ausdrücklich in einer Erprobungsphase (Beta). Vesty kann das Programm jederzeit — auch ohne vorherige Ankündigung und mit Wirkung für die Zukunft — vorübergehend aussetzen, einzelne Belohnungsstufen oder Belohnungsarten anpassen, die Wartezeiten ändern oder das Programm dauerhaft einstellen. Bereits unwiderruflich ausgegebene und in Verwendung befindliche Belohnungen bleiben hiervon unberührt; bereits in Aussicht gestellte, aber noch nicht ausgegebene Belohnungen können durch eine wirtschaftlich gleichwertige Belohnung ersetzt werden. Diese Regelung zur sofortigen Aussetzung geht der allgemeinen Änderungsregel nach § 12 vor.

(3) Belohnungsarten. Mögliche Belohnungen umfassen Boost-Gutschriften für Anzeigen, zeitlich begrenzte provisionsfreie Monate, Käuferschutz-Gutschriften, Profil-Auszeichnungen sowie — sofern verfügbar — einen Founding-Member-Platz. Die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Belohnungsstufen und -arten werden in der App und auf der Webseite (z. B. unter /freunde-einladen) angezeigt.

(4) Keine Barauszahlung, keine Übertragbarkeit, keine Vererblichkeit. Sämtliche Belohnungen sind ausschließlich innerhalb der Plattform und ausschließlich durch die berechtigte Person nutzbar. Eine Auszahlung in Geld, eine Übertragung an Dritte, eine Schenkung, eine Vererbung, eine Verpfändung sowie eine Verrechnung mit anderen Forderungen sind ausgeschlossen. Die Belohnungen haben keinen darstellbaren Marktwert und können nicht in einem Rechtsverhältnis außerhalb des Programms geltend gemacht werden.

(5) Voraussetzungen für eine erfolgreiche Empfehlung. Die eingeladene Person muss sich über den Einladungslink registrieren, ihre E-Mail-Adresse bestätigen und entweder eine erste Anzeige veröffentlichen oder einen ersten Kauf abschließen. Belohnungen werden nach einer Wartezeit von in der Regel 7 bis 14 Tagen freigeschaltet, sofern keine Hinweise auf missbräuchliches Verhalten vorliegen.

(6) Missbrauchsschutz und Widerruf bereits gewährter Belohnungen. Selbstempfehlungen, Mehrfachkonten, Wegwerf-E-Mail-Adressen, manipulierte Geräte- oder Netzwerkdaten, koordinierte Massen-Registrierungen sowie jede Form von Manipulation der Empfehlungsmechanik sind untersagt. Vesty behält sich vor, verdächtige Empfehlungen manuell zu prüfen, Belohnungen vorläufig oder dauerhaft nicht auszuzahlen, bereits gewährte Belohnungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen sowie Konten nach § 11 zu sperren. Zur Missbrauchsprävention können wir vor der Auszahlung einer Belohnung eine Verifizierung der Telefonnummer der eingeladenen Person verlangen; ob und wann wir dieses Mittel einsetzen, entscheiden wir im Einzelfall. Pro natürlicher Person ist nur ein Konto zulässig.

(7) Eigenverantwortung der einladenden Person (§ 7 UWG). Die einladende Person ist selbst dafür verantwortlich, ihren Einladungslink ausschließlich an Personen weiterzugeben, von denen sie zuvor eine konkrete Einwilligung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken erhalten hat. Massen-Mailings, Spam-Nachrichten, Postings auf öffentlichen Plattformen ohne sachlichen Bezug sowie das Versenden an unbekannte Empfänger sind ausdrücklich untersagt. Verletzt die einladende Person diese Pflicht schuldhaft und wird Vesty deshalb von Dritten in Anspruch genommen, gilt § 4a Abs. 8 entsprechend: Die Freistellung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt und entfällt, soweit die einladende Person den Verstoß nicht zu vertreten hat.

(8) Steuerliche Behandlung. Hochwertige Belohnungen können bei der/dem Empfänger:in einkommensteuer- oder umsatzsteuerrechtlich relevant sein (vgl. § 22 Nr. 3 EStG bei Privatpersonen bzw. § 15 EStG bei Gewerbetreibenden). Die steuerliche Bewertung und Erklärung obliegt ausschließlich der/dem Empfänger:in. Vesty stellt auf Anfrage eine Aufstellung der innerhalb eines Kalenderjahres gewährten Belohnungen mit ihrer internen Verrechnungsbasis zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende steuerliche Beratung oder Stellungnahme ist nicht Bestandteil dieses Programms.

(9) Höhere Gewalt, technische Ausfälle. Vesty haftet nicht für vorübergehende Nicht-Erreichbarkeit, Verzögerungen oder Ausfälle des Empfehlungsprogramms aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, Ausfälle von Drittanbieter-Diensten oder unverschuldeter technischer Störungen. Belohnungs-Wartezeiten verlängern sich in solchen Fällen entsprechend. § 10 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

(10) Founding-Member-Provisionsmodell. Die Provisions-Vergünstigung für Founding Members ist an die Anzahl der Verkäufe gekoppelt, nicht an einen Zeitraum. Sie läuft nicht ab.

(a) Die ersten 20 Verkäufe sind provisionsfrei (0 %). Es gibt hierfür keine Frist — die provisionsfreien Verkäufe verfallen nicht, auch wenn zwischen ihnen längere Zeit liegt.

(b) Ab dem darauf folgenden Verkauf gilt dauerhaft ein Satz von 3,5 % statt des regulären Satzes nach § 7 Abs. 2 Buchst. a.

(c) Bestandsschutz. Founding Member, die vor der Umstellung des Programms aufgenommen wurden, behalten dauerhaft ihren damals zugesagten Satz von 2,5 %. Für sie gelten die Buchstaben a und b nicht; ihre Zusage bleibt unverändert bestehen.

(d) Der zuvor angekündigte, zeitlich gestaffelte Rabatt (erstes Jahr provisionsfrei, zweites Jahr halber Satz) wurde durch das Modell nach den Buchstaben a bis c ersetzt. Mitglieder, die unter der früheren Zusage aufgenommen wurden, werden dadurch nicht schlechter gestellt: für sie gilt Buchstabe c.

(e) Das Founding-Member-Badge bleibt dauerhaft auf dem Profil sichtbar — auch nachdem die provisionsfreien Verkäufe aufgebraucht sind — als Anerkennung der frühen Mitgliedschaft.

(f) Der Wechsel vom provisionsfreien Kontingent zum Satz nach Buchstabe b erfolgt automatisch; eine Aktion der/des Founding Members ist nicht erforderlich. Der jeweils angewendete Satz wird vor dem Einstellen eines Artikels in der Preisvorschau und nach jedem Verkauf in der Abrechnung ausgewiesen.

(g) Der Founding-Member-Status gilt nur für die Dauer der Programm-Teilnahme und erlischt insbesondere bei: (i) Konto-Löschung, (ii) Sperrung des Kontos wegen Verstoß gegen diese AGB, (iii) nachgewiesenem Missbrauch im Sinne von Absatz 6, (iv) Einstellung des Vesty-Geschäftsbetriebs. Eine Übertragung des Status auf Rechtsnachfolger:innen, Erb:innen, übernehmende Unternehmen oder andere Konten ist ausgeschlossen. Eine Bewertung des Status als konkret bezifferter Vermögenswert ist ausgeschlossen.

(11) Founding-Ambassador-Reward (Empfehlungsstufe 25). Wer 25 erfolgreiche Empfehlungen erreicht, erhält den Founding-Ambassador-Reward: (a) den Founding-Member-Status, sofern nicht bereits vorhanden; (b) für bereits bestehende Founding Member zusätzlich 5 weitere Boost-Gutschriften pro Monat für 12 Monate; (c) ein dauerhaftes Botschafter-Badge zusätzlich zum Founding-Member-Badge. Buchstabe b tritt an die Stelle der früher angekündigten „Verlängerung der aktuellen Rabattphase": eine solche Verlängerung ist gegenstandslos, weil das Provisionsmodell nach Absatz 10 an die Anzahl der Verkäufe und nicht an einen Zeitraum anknüpft und ohnehin nicht abläuft. Dieselbe Empfehlung löst den Reward nur einmal aus. Der Reward begründet weiterhin keinen einklagbaren Anspruch gemäß Absatz 1.

(12) Anpassung des regulären Provisionssatzes. Eine Anpassung des regulären Provisionssatzes (§ 7 Abs. 2 Buchst. a) richtet sich nach § 12. Sie wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an alle aktiven Nutzer:innen sowie auf der Webseite angekündigt und gilt nur für Verkäufe, die nach dem Wirksamwerden abgeschlossen werden.

Die Founding-Member-Konditionen nach Absatz 10 sind hiervon nicht betroffen: die provisionsfreien Verkäufe nach Buchstabe a, der Satz nach Buchstabe b und der Bestandsschutz-Satz nach Buchstabe c sind feste Zusagen und ändern sich durch eine Anpassung des regulären Satzes nicht.

(13) Verjährung, Textform. Etwaige Ansprüche aus dem Empfehlungsprogramm verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 195, 199 BGB). Mitteilungen, Reklamationen und Widersprüche gegen Programm-Entscheidungen sind in Textform an legal@vesty-shop.com zu richten.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Wann wir ändern. Wir können diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, zur Beseitigung einer Regelungslücke, wegen einer Änderung unseres Leistungsangebots oder aus einem anderen sachlichen Grund erforderlich ist. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu deinem Nachteil verschieben oder die den Vertragscharakter verändern, nehmen wir auf diesem Weg nicht vor.

(2) Ankündigung. Wir kündigen jede Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden per E-Mail an und stellen dir dabei den geänderten Text sowie eine verständliche Zusammenfassung der Änderungen zur Verfügung. Gegenüber gewerblichen Nutzer:innen halten wir mindestens die Frist aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1150 ein.

(3) Keine Zustimmung durch Schweigen. Deine Zustimmung gilt nicht als erteilt, wenn du schweigst. Die geänderten AGB werden für dich erst wirksam, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst — in der App oder auf der Website, an der dafür vorgesehenen Stelle. Bis dahin gilt für dich die bisherige Fassung weiter.

(4) Wenn du nicht zustimmst. Stimmst du nicht zu, kannst du den Nutzungsvertrag jederzeit kostenlos und fristlos kündigen, indem du dein Konto löschst; bereits laufende Bestellungen werden nach der bisherigen Fassung abgewickelt. Wir können den Nutzungsvertrag in diesem Fall nach § 11 Abs. 2 ordentlich kündigen. Eine Nutzung der Plattform, die eine Zustimmung voraussetzt, ist ohne Zustimmung nicht möglich.

(5) Keine Änderung sind Anpassungen von Werten, die in diesen AGB ausdrücklich als veränderlich und jeweils vor dem Kauf beziehungsweise vor dem Einstellen angezeigt bezeichnet sind — etwa der konkrete Versandpreis einer einzelnen Sendung oder die im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Für den regulären Provisionssatz gilt dagegen § 11a Abs. 12.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts deines Aufenthaltsstaates gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Gerichtsstand. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG). Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Angabe machen wir auch an dieser Stelle, weil § 36 Abs. 2 Satz 2 VSBG verlangt, dass sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst erscheint. Unsere internen Wege zur Streitbeilegung stehen dir unabhängig davon offen: das Streitfall-Verfahren nach § 9, das Beschwerdeverfahren nach § 11 Abs. 5 und die Stellen nach Art. 21 DSA.

(4) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.